Leitfaden für unsere Verbandsarbeit 

Hinweise für ein kartellrechtskonformes Handeln im ZVEI  

Einleitung  


Die Unternehmen der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Deutschland sind wesentliche Schrittmacher des technischen Fortschritts. Wir – der ZVEI – sind die organisatorische Zusammenfassung dieser innovativsten Branche Deutschlands. Wir bilden die Plattform für eine aktive und vielfältige Verbandsarbeit. Wir schaffen damit Werte für unsere Mitgliedsunternehmen und fördern die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Wir helfen mit unserer Expertise, aktuelle politische Fragen zu beantworten und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Dabei bekennen wir uns zur rechtsstaatlichen Ordnung und zu einer auf Wettbewerb basierenden Wirtschaftsordnung. Dazu gehört die konsequente Nutzung der bestehenden Handlungsspielräume genauso wie die Einhaltung der kartellrechtlichen Anforderungen an unsere Verbandsarbeit.

Hierfür hat der ZVEI-Vorstand am 7. März 2007 klare, verbindliche und praxisorientierte Regeln für die Verbandsarbeit beschlossen, die in diesem Leitfaden zusammengestellt sind. Dieser Leitfaden richtet sich an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitstreiter einschließlich der ehrenamtlichen Sitzungsleiter. Wir wollen damit allen Mitgliedern im Verband Sicherheit und Orientierung geben. Die Einhaltung dieser Regeln ist für alle an der ZVEI-Verbandsarbeit Mitwirkenden verbindlich und dient letztlich auch dem Schutz des Verbandes und seiner Mitglieder.




1. Einladung zu Verbandssitzungen 

  • Die hauptamtlichen ZVEI-Mitarbeiter laden rechtzeitig und offiziell zu Gremiensitzungen im Namen des Sitzungsleiters ein und fügen der Einladung eine möglichst detaillierte Tagesordnung bei.
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Die hauptamtlichen Mitarbeiter sorgen dafür, dass Tagesordnung, Sitzungsunterlagen und Protokolle klar und unmissverständlich formuliert sind und keine kartellrechtlich bedenklichen Punkte enthalten.
  • In Zweifelsfällen stehen Fachverbandsgeschäftsführung und Hauptgeschäftsführung für eine Klärung oder Korrektur zur Verfügung. 
  
2. Verbandssitzungen 
  • Bei jeder ZVEI-Sitzung ist mindestens ein hauptamtlicher ZVEI-Mitarbeiter anwesend.
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Die hauptamtlichen Mitarbeiter sind für die Einhaltung des formalen und ordnungsgemäßen Sitzungsverfahrens (mit Tagesordnung und Protokollführung) verantwortlich.
  • Die hauptamtlichen Mitarbeiter weisen die Teilnehmer zu Beginn der Sitzung auf kartellrechtskonformes Verhalten hin. Bei regelmäßig statt findenden Treffen mit gleichem Teilnehmerkreis erfolgt diese Belehrung nicht bei jedem Treffen, sondern in angemessenen Abständen. 

  • Die hauptamtlichen Mitarbeiter stellen gemeinsam mit dem Sitzungsleiter sicher, dass von der Tagesordnung nicht abgewichen wird. Sollte dies trotzdem von Teilnehmern gewünscht werden, so führt der hauptamtliche Mitarbeiter einen förmlichen Beschluss über diese Änderung herbei und hält diesen Beschluss im Protokoll fest. 

  • Die Sitzungsteilnehmer sollten neuen Tagesordnungspunkten widersprechen, wenn sie meinen, dass diese kartellrechtlich bedenklich sind oder wenn ein förmlicher Änderungsbeschluss unterbleibt. Sie sollten verlangen, dass das Abweichen von der Tagesordnung und ihr Widerspruch protokolliert werden. 

3. Sitzungsprotokolle 

  • Die hauptamtlichen Mitarbeiter erstellen korrekte, vollständige und genaue Protokolle von Verbandssitzungen einschließlich der dort gefassten Beschlüsse.
  • Die Sitzungsteilnehmer sollten Widerspruch erheben, wenn ihnen auffällt, dass kein Protokoll mitgeschrieben wird.
  • Die Sitzungsteilnehmer können zusätzlich mitschreiben.
  • Die hauptamtlichen Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Formulierungen im Protokoll eindeutig und klar sind.
  • Die Protokolle von Verbandssitzungen werden zeitnah an alle Teilnehmer verschickt.

  • Die Sitzungsteilnehmer prüfen die Protokolle nach Erhalt auf korrekte Wiedergabe der Sitzung und ihrer Beschlüsse. Sie weisen den ZVEI unverzüglich auf unvollständige oder falsche Protokollierungen, insbesondere zu kartellrechtlich relevanten Themen hin und fordern eine Korrektur. 

4. Verhalten in Verbandssitzungen  
  • Der Sitzungsleiter stellt gemeinsam mit dem hauptamtlichen Mitarbeiter sicher, dass es während der Verbandssitzung nicht zu unzulässigen Beschlüssen, Absprachen, Gesprächen oder spontanen Äußerungen zu kartellrechtlich relevanten Themen kommt.
  • Der Sitzungsleiter weist gemeinsam mit dem hauptamtlichen Mitarbeiter Sitzungsteilnehmer, die sich nicht kartellrechtskonform verhalten, unverzüglich darauf hin.
  • Der Sitzungsleiter sollte die Diskussion oder notfalls die gesamte Sitzung abbrechen oder vertagen, soweit eine rechtliche Klärung notwendig sein sollte.
  • Die Sitzungsteilnehmer sollten den Abbruch oder die Vertagung einer Diskussion oder Sitzung fordern, sofern sie Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit haben. Diese Forderung muss protokolliert werden. 
  • Sitzungsteilnehmer sollten bei Fortsetzung einer kartellrechtlich bedenklichen Diskussion die Sitzung verlassen. Das Verlassen eines Sitzungsteilnehmers muss mit Name und Zeitangabe protokolliert werden. 

5. Marktinformationsverfahren

  • Marktinformationsverfahren und sonstige Statistiken sind nur zulässig, wenn sie offiziell über den ZVEI oder eine andere neutrale Stelle geführt werden, die nur anonymisierte und nicht identifizierbare aggregierte Gesamtdaten veröffentlicht.
  • Der ZVEI trägt dafür Sorge, dass die von ihm geführten Marktinformationsverfahren den rechtlichen Vorgaben entsprechen. 
  • Unternehmensbezogene Daten dürfen im Rahmen von Marktinformationsverfahren nur in den dafür vorgesehenen Verfahren übermittelt werden, nicht jedoch in Verbandssitzungen. 
6. Zulässige Themen einer Verbandssitzung

Unternehmen dürfen im Rahmen von Verbandssitzungen grundsätzlich Informationen zu ihrem jeweiligen Themenkreis austauschen. Dazu zählen:

  • im Regelfall Informationen über Geschäftserwartungen 
des gesamten Unternehmens, der gesamten Produktpalette oder anderer aggregierter Geschäftsbereiche, die keine Rückschlüsse auf die Marktstellung einzelner Produkte zulassen, 

  • allgemeine Konjunkturdaten, 

  • aktuelle Gesetzesvorhaben und deren Folgen für die 
Gesamtheit der Mitgliedsunternehmen, 

  • Diskussionen über Lobbyaktivitäten des ZVEI, 

  • Benchmarking-Aktivitäten, 

  • Ausarbeitung eines Branchenüberblicks, 

  • allgemeiner Austausch von Daten, die frei zugänglich 
sind (z. B. aus dem Internet oder aus veröffentlichten Geschäftsberichten der Mitgliedsunternehmen). 
7. Unzulässige Themen einer Verbandssitzung 
  • Unternehmen dürfen im Rahmen von Verbandssitzungen grundsätzlich keine Informationen zu Themen austauschen, die das Kartellrecht und den sogenannten Geheimwettbewerb verletzen und bei denen es sich um unternehmensinterne Informationen oder Daten handelt. Dazu zählen:
    • Informationen oder Absprachen über Preise, Preisbestandteile, Rabatte, Preisstrategien und -kalkulationen sowie geplante Preisänderungen,
    • Liefer- und Zahlungskonditionen aus Verträgen mit Dritten, 
    • Informationen über Unternehmensstrategien und zukünftiges Marktverhalten,
    • detaillierte Informationen über Gewinne, Gewinnmargen, Marktanteile und geplante Investitionen, sofern diese nicht öffentlich sind,
    • in der Regel Informationen über Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
  • Koordination von Angeboten gegenüber Dritten, Aufteilung von Märkten oder Bezugsquellen in räumlicher und personeller Hinsicht sowie ausdrückliches oder still schweigendes Einvernehmen über Boykotte und Liefer- oder Bezugssperren gegen bestimmte Unternehmen.
  • Vor der gemeinsamen Erarbeitung technischer Standards oder neuer Verbandszeichen ist die ZVEI-Rechtsabteilung zu konsultieren. 

8. Positionspapiere und Pressemitteilung
  • Der ZVEI stellt sicher, dass seine Positionspapiere und Pressemitteilungen keine Formulierungen beinhalten, die gewollt oder ungewollt auf Absprachen, gleichförmiges Verhalten oder entsprechende Empfehlungen des ZVEI oder seiner Mitgliedsunternehmen hindeuten. 

  • Zulässige Formulierungen sind: 
    • Objektive Wiedergabe der Marktlage und Marktentwicklung,
    • Darstellung alternativer Reaktionsmöglichkeiten, ohne einseitig eine bestimmte Reaktionsmöglichkeit zu bevorzugen. 

9. Konditionenempfehlungen
  • Der ZVEI entwickelt in speziellen Fachgremien Allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. für Lieferverträge). 

  • Der ZVEI prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen. 

  • Der ZVEI stellt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Mitgliedsunternehmen unverbindlich zur Anwendung zur Verfügung. 

  • Der ZVEI stellt sicher, dass eine Einigung oder 
Empfehlung über einheitlich anzuwendende Vertragsbedingungen (z. B. Gewährleistungsregelungen, Preisgleitklauseln) außerhalb dieser Fachgremien unterbleibt. 

10. Messen
  • Der ZVEI und seine Gliederungen dürfen für einzelne Bereiche eine bestimmte Messe als Leitmesse fördern.
  • Der ZVEI darf eine Messegesellschaft darin unterstützen, die favorisierte Messe als Leitmesse zu erhalten oder aufzubauen, solange er sich nicht zur aus- schließlichen Förderung dieser Leitmesse verplichtet.
  • Der ZVEI darf allgemeine Informationen zum Konzept der favorisierten Messe geben und deren besondere Vorteile herausstellen.
  • Der ZVEI darf mit seiner Unterstützung nicht offen oder versteckt zum Boykott gegen vergleichbare Konkurrenzmessen aufrufen oder einen solchen Boykott unterstützen. Der ZVEI übt deshalb in seinen Publikationen keine gezielte oder unsachliche Kritik an Konkurrenzmessen.
  • Der ZVEI stellt sicher, dass in Verbandssitzungen keine Vereinbarungen oder Empfehlungen für die Mitgliedsunternehmen getroffen werden, auf einer bestimmten Messe nicht oder nicht mehr auszustellen oder zukünftig nur noch auf einer bestimmten Messe auszustellen. 
  • Der ZVEI darf im Rahmen von Verbandssitzungen eine Abfrage über die Zufriedenheit der Mitgliedsunternehmen mit einem bestimmten Messekonzept durchführen. 

11. Aufnahme und Ablehnung neuer Mitglieder
  • Der ZVEI ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung über neue Mitglieder.
  • Der ZVEI muss jedoch einen bestehenden kartellrechtlichen Aufnahmeanspruch eines Unternehmens, das Mitglied des ZVEI werden will, respektieren.

  • Der ZVEI hat die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in seiner Satzung detailliert geregelt. 
  • Der ZVEI darf beitrittswilligen Unternehmen, die die satzungsgemäßen Aufnahmekriterien nicht erfüllen, die Aufnahme in den ZVEI und seine Gliederungen verweigern. Die Aufnahmeverweigerung darf aber nicht diskriminierend sein, so etwa wenn andere vergleichbare Unternehmen trotz Nichterfüllung der Aufnahmekriterien bereits aufgenommen worden sind. Der ZVEI darf einem beitrittswilligen Unternehmen die Aufnahme in den ZVEI und seine Gliederungen in Ausnahmefällen verweigern, wenn seine Aufnahme
    • das Ansehendes ZVEI schädigen würde, 

    • zu erheblichem Unfrieden innerhalb des ZVEI oder 
einer seiner Gliederungen führen würde oder 

    • dazu führen würde, dass der Austritt vieler Mitglieder 
aus dem ZVEI droht.

  • Der ZVEI darf einem beitrittswilligen Unternehmen die Aufnahme nicht allein aus dem Grund verweigern, dass seine Aufnahme den bereits vorhandenen Mitgliedern unliebsam ist.


12. Selbstverplichtungserklärungen

Der ZVEI darf in bestimmten Bereichen Selbstverpflichtungserklärungen der Mitgliedsunternehmen entwickeln, soweit: 

  • dies der Erreichung eines anzuerkennenden Zieles dient (z. B. im Umwelt- und Verbraucherschutz),

  • die Verbraucher wesentlichen Anteil an den daraus zu erwartenden Gewinnen haben,

  • die Selbstverpflichtungserklärung der wirtschaftlich günstigste Weg zur Zielerreichung ist,

  • die Absprache für Dritte offen ist,
 die Handlungsfreiheit der Beteiligten nicht zu stark eingeschränkt wird,

  • der Marktzugang potenzieller Wettbewerber nicht erschwert wird,

  • keine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs durch abgestimmtes Verhalten bewirkt wird. 
Fragen?

Die ZVEI-Rechtsabteilung steht allen Haupt- und Ehrenamtlichen für Fragen zu diesem Leitfaden zur Verfügung. Sie sollte zudem in allen Zweifelsfällen über die Zulässigkeit einer Vorgehensweise oder eines Themas, die vor oder während einer Verbandssitzung aufkommen, zur Beratung hinzugezogen werden und ist über festgestellte oder vermutete Verstöße zu informieren.

ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
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Fax: 069 6302-317
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